Offener Brief gegen ein Leistungsschutzrecht

Liebe Frau Schmidt,
liebe Frau Müller,
lieber Herr Henke,
lieber Herr Hunko,

am Donnerstag soll zu Nachtschlafender Zeit ( am 29.11.2012 von 01.50-02.25 ) die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht erfolgen.

Ich möchte in dieser Mail gar nicht lange darauf eingehen, was das Internet für unsere Gesellschaft, den Wirtschaftsstandort Deutschland, oder auch ganz speziell unsere Aachener Region bedeutet.

Aber eines kann ich nicht ungesehen an mir vorbei ziehen lassen: Die geplante Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ein Gesetz was in aller erster Linie Verlagen wie Axel-Springer oder der FAZ in die Hände spielt und massive Rechtsunsicherheit schafft, kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Ich arbeite, lebe und kommuniziere im Web. Verlinke auf Twitter Nachrichtenseiten, kommentiere in meinem Blog Artikel, oder Teile mit meinen Freunden Links auf Facebook. Alles Aktionen, die bei dem aktuellen Gesetzentwurf wahrscheinlich unter das Leistungsschutzrecht, mindestens jedoch in einer rechtlich absolut unklaren Zone stattfinden würden.

Ein Gesetz, welches das (lizenzfreie) Teilen auch von kürzesten Textauszügen zum Verweis auf Presseerzeugnisse verbietet, kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein.

Eine sehr gute und fundierte Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht, welche die Gesamtproblematik gut beleuchtet hat das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vor kurzem veröffentlicht: http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer_Verleger.pdf

Ich bitte Sie deshalb inständig, sich bei der kommenden Lesung und im Vorhinein gegen die geplante Gesetzesänderung einzusetzen.

Herzliche Grüße aus Ihrem Wahlbezirk Aachen
Tim Becker

2 Kommentare

  1. 1 Andrej Hunko

    Lieber Herr Becker,

    vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich lehne, wie auch unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Mit diesem würde ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten im Internet für Presseverlage geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigt. Auch gehen mit einem Leistungsschutzrecht erhebliche Kollateralschäden einher: Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen. Für sie wäre bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links durch Dritte lizenzierungspflichtig.

    Das Social Web – das die Presseverlage im Übrigen über diverse Kanäle selbst mit bespielen und durch ihre Online-Nutzerinnen und -Nutzer via Facebook Likes, Tweet Counts und Google+ Shares mit bespielen lassen – würde mit einem Leistungsschutzrecht von einer massiven Rechtsunsicherheit erfasst. Eine Abmahnwelle und zahlreiche Gerichtsprozesse mit erheblichen Kosten ergösse sich über die Diensteanbieter/innen, innovative Geschäftsmodelle würden am Marktzugang gehindert, Suchmaschinenbetreiber/innen könnten Teile ihrer Dienste einstellen. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesen Ungereimtheiten und Rechtsunsicherheiten jüngst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Drs. 17/11607).

    Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/topics/leistungsschutzrecht/

    beste Grüße

    Andrej Hunko

  2. 2 Tim

    Lieber Herr Hunko,

    danke für Ihren Kommentar und Ihre erfreuliche Position. Ebenso habe ich auch von Ulla Schmidt eine Antwort erhalten (Ich warte noch auf Erlaubnis zur Veröffentlichung). Frau Schmidt und die SPD werden sich wohl auch gegen das LSR aussprechen. Bei aller Reaktion gegen das Leistungsschutzrecht, hoffe ich nun, das dieses so auch nicht durch den Bundestag kommt.

    Viele Grüße
    Tim Becker